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Vereinssatzung

Vereinssatzung

Hier können Sie Satzung des Vereins lesen oder auch am Textende ausdrucken.


S a t z u n g

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Selbstbestimmt Leben in Sachsen-Anhalt“ mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Magdeburg
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
(1) Zweck des Vereins ist insbesondere die Unterstützung und Begleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selbstbestimmung der Menschen mit Handicap. Soweit erforderlich können auch Angehörige mit einbezogen werden. Damit sollen Diskriminierung und Benachteiligung abgebaut und die Würde der Menschen mit Behinderungen und Handicap hergestellt werden.
(2) Der Verein will für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Rehabilitationsträger nicht selbstbestimmt verwenden können, Alternativen fördern. So sollen Menschen mit Behinderungen beispielsweise durch ein Persönliches Budget im Sinne von § 17 SGB IX und § 57 SGB XII die für sie erforderlichen Leistungen selbstbestimmt einkaufen können. Dabei setzt sich der Verein für den Vorrang von ambulanten vor stationären Leistungen ein.
(3) Die Menschen mit Behinderungen sind Behinderte im Sinne der AO. Sie sollen uneingeschränkt am Leben in der Gesellschaft vergleichbar jeder Bürgerin und jedem Bürger teilhaben können. Neben der Herstellung von Barrierefreiheit sollen Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkung am für Menschen ohne Behinderungen üblichen Leben teilnehmen können.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der §§ 51 - 68 AO. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
allgemeine Beratung zu Fragen des „Persönlichen Budget“, zu Fragen der Wohnraumanpassung und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen,
Unterstützung oder Vermittlung bei der Beantragung des Persönlichen Budgets, der Wohnraumanpassung und der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen einschließlich der Budgetassistenz und Abwicklung und Abrechnung von Maßnahmen,
Unterstützung sonstiger Formen selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Handicaps durch Vermittlung von Fachkräften zur individuellen Beratung sowie Begleitung von Maßnahmen und Erbringung erforderlicher Dienstleistungen,
Öffentlichkeitsarbeit, gerichtet an die allgemeine und fachspezifische Öffentlichkeit einschließlich Erarbeitung von Informationsmaterial sowie allgemeine Beratung von Kommunen und anderer Organisatoren zu Fragen selbstbestimmten Lebens sowie Vermittlung von Fachkräften zu barrierefreier Planung und deren Umsetzung,
Organisation und Durchführung von Vorträgen, Kursen, Fortbildungen,
Vernetzung mit anderen Trägern, welche ähnliche Ziele verfolgen.
(5) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, welche bereit ist, die Vereinsziele mitzutragen.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Der Antrag ist in Schriftform zu stellen.
(3) Die Entscheidung zur Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Sie ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

§ 4 Fördermitgliedschaft
(1) Fördermitglied des Vereins können jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Vereine werden, welche bereit sind, die Vereinsziele mitzutragen.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Fördermitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Der Antrag ist in Schriftform zu stellen.
(3) Die Entscheidung zur Aufnahme eines Fördermitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Sie ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft bzw. die Fördermitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat nur zum Ende eines Halbjahres erklärt werden. Fällige Zahlungen sind zu entrichten.
(3) Die Mitgliedsbeiträge werden halbjährlich erhoben und sind zu Beginn des ersten Monats bis Ende Januar bzw. Ende Juli zu entrichten. Einzelheiten sind in der Beitragsordnung geregelt.
(4) Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft kann durch Beschluss des Vorstandes beendet werden, wenn das Verhalten eines Mitgliedes/Fördermitglieds die Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder schuldhaft beschädigt hat oder das Mitglied/Fördermitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen im Rückstand ist.
(5) Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied/Fördermitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes/Fördermitglieds erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit des Vorstandes. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
(6) Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grunde durch Vorstandsbeschluss möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes/Fördermitglieds.
(7) Ausgeschlossene Mitglieder/Fördermitglieder haben gegenüber dem Verein keinerlei Ansprüche.

§ 6 Mitgliedsbeitrag
(1) Der Mitgliedsbeitrag und die Art der Kassierung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen und in einer Beitragsordnung festgelegt.
Der Mitgliedsbeitrag und die Art der Kassierung wird durch eine Beitragsordnung bestimmt. Die Beitragsordnung wird in der jährlichen Mitgliederversammlung angepasst.
(2) Der Fördermitgliedsbeitrag ist individuell zu gestalten, sollte jedoch aus Kostengründen einen Mindestbetrag pro Jahr übersteigen, der in der Beitragsordnung festgelegt wird.
(3) Die Mitglieder und Fördermitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 7 Organe des Vereins
(1) Die Vereinsorgane sind:
die Mitgliederversammlung,
der Vorstand,
die Geschäftsführung.
(2) Der Verein kann bei Bedarf einen Beirat berufen

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine weitere Stimme vertreten.
(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben :
Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
Entgegennahme der Berichte der Finanzprüfungskommission,
Wahl und Abwahl des Vorstandes,
Wahl der Finanzprüfungskommission,
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Fälligkeiten,
Genehmigung des Jahresabschlusses,
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
Beschlussfassung über Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf die Gründung einer „gGmbH“ beschließen.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Anträge einberufen.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(5) Neben der ordentlichen Mitgliederversammlung kann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand einberufen werden.
(6) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Versammlungsleiter. Dieser wird mit Einladung zur Mitgliederversammlung vom Vorstand benannt und bestimmt, wer das Protokoll führt.
(7) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(8) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Mitgliedern, d.h. aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind im Sinne des § 26 BGB nach außen jeweils allein vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
(5) Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich.
(6) Der Vorstand tagt mindestens zweimal pro Jahr. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung einer vorläufigen Tagesordnung einberufen und geleitet. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
(8) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
(9) Der Vorstand beschließt die Dienstverträge mit der Geschäftsführung. Die Vergütung für die Geschäftsführung und die Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben ist in angemessenem Umfang zu vereinbaren.
(10) Stehen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

§ 10 Geschäftsführung
(1) Der Vorstand kann durch die Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführung bestellen und als besondere Vertretung gemäß § 30 BGB beauftragen.
(2) Die Aufsicht über die Geschäftsstelle und deren Geschäftsordnung obliegt dem Vorstand.
(3) Aufgaben der Geschäftsführung können insbesondere sein:
Führung der laufenden Geschäfte und Vertretung des Vereins,
Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung,
Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter nach Zustimmung durch den Vorstand,
Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs,
Vorbereitung des Jahresabschlusses.
(4) Die Geschäftsführung ist in ihrer Tätigkeit an die Satzung, die allgemeinen Richtlinien und die Weisungen des Vorstandes gebunden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, in der auch Fragen der Kostenerstattung geregelt werden.
(5) Die Geschäftsführung hat den Vorstand regelmäßig zu unterrichten.

§ 11 Jahresabschluss und Rechnungsprüfung
(1) Der Jahresabschluss (Bilanz, Einnahmen/Ausgabenrechnung) einschließlich Mittelverwendung, Rechenschaftsbericht der Mitglieder des Vorstandes ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres fertig zu stellen und zur Rechnungsprüfung bereitzustellen.
(2) Für den Zweck der Rechnungsprüfung wählt die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder für jedes Jahr zwei Rechnungsprüfer aus.
Die Vorschläge unterbreitet der Vorstand.
(3) Die Rechnungsprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
(4) Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss, die Buch- und Kassenführung sowie die Mittelverwendung des Vereins zu prüfen.
(5) Über das Ergebnis der Prüfung ist innerhalb von acht Wochen nach der Bereitstellung des Jahresabschlusses ein schriftlicher Bericht (Kassenbericht) von den Rechnungsprüfern zu verfassen und dem Vorstand zu übergeben. Dieser legt den Bericht auf der nächsten Mitgliederversammlung innerhalb des Geschäftsjahres vor.

§ 12 Haftung
(1) Die Ziele des Vereins sind durch ihre Organe und Mitglieder so zu verwirklichen, dass die Interessen der Mitglieder gewahrt und die berechtigten Interessen Dritter nicht verletzt werden.
(2) Für Schäden, die Dritten durch das Handeln der Organe oder Vertreter in Ausübung der Tätigkeit des Vereins entstehen, ist dieser nach den Vorschriften des Zivilrechts verantwortlich. Der Schadensersatzanspruch richtet sich gegen den Verein.
Die Regelung der Satzung habe keinen Einfluss auf Verpflichtungen des Vereins, Schadenersatz zu leisten.
(3) Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem persönlichen Eigentum für Ansprüche gegen den Verein.

§ 13 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Stärkung der satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere von Personen, die im Sinne von § 53 AO Abs. 1 1977 bedürftig sind. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

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